5931 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird

	Das bisher geltende Privatbahnunterstützungsgesetz, welches in der Vergangenheit mehrmals verlängert wurde, war mit 31. Dezember 1998 befristet. Mit der vorliegenden Novellierung ist eine weitere Verlängerung, mit Modifikationen, vorgesehen, da es weiterhin verkehrspolitisches Ziel ist, Leistungen des Eisenbahnverkehrs der Privatbahnen abzugelten und Finanzierungsbeiträge zu ihrer Sicherung und Modernisierung zu leisten. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, daß sich durch die Novellierung keine finanziellen Auswirkungen über die bisherigen Anforderungen hinausgehend ergeben. Die Konformität mit dem EG-Recht ist gegeben.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1999 05 04

Mag. Melitta Trunk			Dr. Peter Böhm
Berichterstatterin			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 06

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES