5935 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit  und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abge- ordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 21. April 1999 als Initiativantrag eingebracht und im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Nationalrates in der Fassung eines umfassenden Abänderungsantrages beschlossen.
	Die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates sind:
•	Durch die vorgeschlagene Änderung des § 5 Abs. 1 GSVG soll die Möglichkeit für eine Ausnahme aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 5 GSVG für jene frei- beruflich tätigen Berufsgruppen ausgeschlossen werden, die am 1. Jänner 1998 in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert waren. Die Übergangsbestimmung des § 273 Abs. 4 GSVG kann somit entfallen.
•	Ergänzend dazu sollen für die durch die vorliegende Änderung betroffenen Berufsgruppen in einer Übergangsbestimmung modifizierte Beitragssatzregelungen vorgesehen werden. Diese sollen auch für die in § 3 Abs. 3 Z 3 und 4 GSVG in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung genannten Berufsgruppen (Journalisten, bildende Künstler), die, ebenso wie die Dentisten, Tierärzte und Wirtschaftstreuhänder, bereits derzeit in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind und als “neue Selbständige” in ein Beitragsschema mit höheren Beitragssätzen wechseln, gelten.
•	Entgegen den im ASRÄG 1997 vorgesehenen Möglichkeiten soll eine klare Trennung in der Pensionsversicherung zwischen gesetzlicher Sozialversicherung und privater Vorsorge im Falle des opting-out getroffen werden. Die Änderungen des § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 GSVG sollen die entsprechenden grundsätzlichen Klarstellungen treffen. Eine weitere diesbezügliche Maßnahme soll durch die Änderung des § 14a GSVG im Rahmen der 24. Novelle zum GSVG erfolgen.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 31

Wolfgang Hager	Hedda Kainz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 06 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                    .....................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES