B e r i c h t

des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 1988 geändert wird (Kartellgesetznovelle 1999 - KartGNov. 1999)

Durch den vorliegenden Beschluß des Nationalrates soll die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert werden und zwar durch

• Ausweitung des Verbotsprinzips auf Verhaltenskartelle
• Einführung einer Vermutung, daß Unternehmen mit einem Marktanteil von mindestens 30% eine marktbeherrschende Stellung haben
• Ausdrückliche Regelung des Verkaufs unter dem Einstandspreis als Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
• Beseitigung der Anzeigepflicht für bestimmte Zusammenschlüsse nach § 42 KartG.
• Geringfügige Erhöhung der Aufgriffsschwellen für anmeldebedürftige Zusammenschlüsse
• Einbeziehung von Auslandsumsätzen in die Berechnung der Aufgriffsschwellen für die Zusammenschlusskontrolle; Einführung zusätzlicher Kriterien, durch die Zusammenschlüsse ohne entsprechende Beziehung zum inländischen Markt von der inländischen Zusammenschlusskontrolle ausgeschlossen werden.

• Weiters soll dem Kartellgericht eine umfassende Befugnis zum amtswegigen Vorgehen eingeräumt werden.

Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 06 29

Wolfgang Hager Josef Rauchenberger

Berichterstatter Vorsitzender