Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz)

Bei der eingeleiteten Marktöffnung für Schienenverkehrsleistungen fehlt noch eine regulierende Aufsichtsfunktion mit allen nötigen Befugnissen. Die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb sollen schon in der Anfangsphase ergänzt werden.

Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat daher folgenden Inhalt:

• Neufassung und Ergänzung des Regelungsbereiches über die Modalitäten von Mitbenützung und Zugang im Eisenbahngesetz
• Einfügung von Regelungen über die Einrichtung einer Schienen-Control GmbH, welche die spezifischen behördlichen Regulierungsaufgaben wahrnimmt, und das Sekretariat für die Schienen-Control Kommission bildet, welche als Kollegialbehörde mit richterlichem Vorsitz Beschwerdeinstanz ist
• Marktbeobachtungs- und Durchsetzungsrechte für die Regulierungsbehörde, Strafbestimmungen
• Anpassungen mit Bundesbahngesetz, um die Rahmenbedingungen des Infrastrukturbereiches für die Erzielung von Benützungsentgelten zu verbessern
• Konzentration der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft auf die Finanzierungsfunktion einschließlich Mitwirkung an PPP-Modellen

Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Karl Boden Dr. Peter Böhm

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES