6059 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

	Auf Grund der Ergebnisse der GSD-Studie, ”Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich”, sind im Hinblick auf die Entwicklungen in den nächsten Jahrzehnten Anpassungen des im BStG 1971 festgelegten Straßennetzes notwendig. Gleichzeitig erfordert die geänderte UVP-Richtlinie der EU 97/11/EG umfangreiche Änderungen und die Schaffung zusätzlicher Verfahrensvorschriften im BStG. Schließlich ergibt sich aus Judikatur und Praxis die Notwendigkeit zu einigen Änderungen und Klarstellungen im Gesetzestext.
	Der gegenständliche Beschluß sieht daher folgende Neuregelungen vor:
•	die Aufnahme der A 5 Nord Autobahn in das Verzeichnis 1 und die Ergänzung der S 33 Kremser Schnellstraße um das Bauvorhaben Donaubrücke Traismauer im Verzeichnis 2;
•	die Zusammenfassung von besonders bedeutenden Bundesstraßen B, die zusammen mit den Autobahnen und Schnellstraßen das hoch- und höchstrangige Straßennetz bilden, in einer einheitlichen Darstellung mit einer Nummerierung als B 301 bis B 320 im Verzeichnis 3. Für diese Bundesstraßen B werden in den §§ 2 und 26 besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anbindung von öffentlichen Straßen und Wegen eingeführt;
•	die Anpassung des § 4 über die Trassenverordnung an die geänderten Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Erweiterung jener Maßnahmen, die einem vereinfachten Verfahren unterzogen werden sollen;
•	eine Lockerung des Werbeverbotes im Nahbereich von Autobahnen;
•	Regelung betreffend die Zulässigkeit von Haltestellen auf Autobahnen;
•	Regelungen für Betriebe an hochrangigen Bundesstraßen, Beiträge von Unternehmungen und Entgelt für die Einräumung von Benützungsrechten;
•	Regelungen für Mautanlagen;
•	die Anpassung der Bundesstraßenverzeichnisse unter Berücksichtigung von Ergebnissen der GSD-Studie durch Aufnahme neuer Vorhaben und Umstrukturierung des Verzeichnisses entsprechend den geänderten Prioritäten des Straßenbaues.

	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 27

Hans Ager	Dr. André d‘Aron
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 29

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES