B e r i c h t

des Geschäftsordnungsausschusses

über den Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (120/A-BR/99)

Der Geschäftsordnungsausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 27. Juli 1999 in Verhandlung genommen. Den Bericht an den Ausschuß erstattete Bundesrat Dr. Peter Böhm.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 32 Abs. 6 GO-BR ist ein Ausschußbericht zu erstatten. Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Gstöttner gewählt.

Der Geschäftsordnungsausschuß stellt daher mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Antrag 120/A-BR/99 keine Zustimmung erteilen.

Wien, 1999 07 27

Ferdinand Gstöttner Dr. Reinhard Eugen Bösch

Berichterstatter Vorsitzender