6074 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

 

B e r i c h t

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

 

           betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191/BR der Beilagen)

 

           Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 21. April 1999 zur geschäfts-ordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

           Die EU-Präsidentschaft Österreichs stellt das zentrale Thema des vorliegenden Berichts dar. Eingehend behandelt werden zB. die – unter dem österreichischen Vorsitz getroffenen – letzten Vorbereitungen für die Einführung des EUROS sowie die Bemühungen Österreichs um die Agenda 2000, die inzwischen – zu einem sehr wesentlichen Teil auf der Grundlage der unter dem österreichischen Vorsitz geleisteten Vorarbeiten – ausverhandelt werden konnte. Der Erweiterung der Europäischen Union ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet. Insbesondere der tragische Konflikt auf dem Balkan hat im vergangenen Jahr wieder gezeigt, dass die Sicherheitsstrukturen Europas weiter gestärkt werde müssen. Der österreichische EU-Vorsitz hat sich nachdrücklich um die Belebung der Debatte über die Zukunft der Europäischen Sicherheit und Verteidigung bemüht.

 

           Wie dieser Bericht aufzeigt, sind aber auch die laufenden Arbeiten des Ressorts etwa in der Nachbarschaftspolitik, in Bezug auf Südtirol, in den bilateralen Beziehungen zu Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Aus-landskulturpolitik, im Bemühen um die Auslandsösterreicherinnen und –österreicher und in der konsularischen Betreuung unserer Landsleute in aller Welt engagiert fortgesetzt worden.

 

           Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. November 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Wien, 1999 11 16

 

 

 

Johann Ledolter           Albrecht Konecny

Berichterstatter         Stv. Vorsitzender

 

 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191/BR der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

Wien, 1999 11 18

 

 

 

 

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES