6104 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
B e r i c h t
des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend den Bericht über die soziale Lage 1998 (III-204-BR/2000 )
Der gegenständliche Bericht enthält neben einem Geleit der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Staatssekretärs für Gesundheit und einer Zusammenfassung die Abschnitte Sozialbericht sowie Tätigkeitsbericht des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die statistischen Daten zur Arbeitsmarktlage, betreffend die Sozialversicherung, die Einkommensverteilung, die Sozialausgaben, die soziale Lage der Haushalte und die Angelegenheiten behinderter Menschen sowie ein Anhang betreffend Arbeitsinspektion und Sozialbudget sind in einem eigenen Datenband enthalten.
Die neue Sozialministerin weist im Vorwort darauf hin, dass es in einer Zeit zunehmenden Wettbewerbs- und Leistungsdruckes im sozialen Bereich einer besonderen Kraftanstrengung bedarf, um die Erhaltung und den Ausbau der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Weiters betont die Bundesministerin, dass zur Vermeidung der Risken der Währungsunion, der Erweiterung der EU, der Entwicklung der Technologiegesellschaft und der Globalisierung soziale Kompetenz gefragt ist, auch was die Wahrnehmung der Interessen Österreichs in der EU anbelangt.
Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2000 05 08
Karl Drochter Franz Wolfinger
Berichterstatter Stv. Vorsitzender
DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Den Bericht über die soziale Lage 1998 (III-204-BR/2000) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2000 05 09
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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES