Der vorliegende Beschluss des Nationalrates sieht vor,

• die durch die Änderungsrichtlinie 1999/60/EG erweiterten Möglichkeiten größenabhängiger Befreiungen durch Anhebung der Schwellenwerte auf die in der Richtlinie genannten Euro-Beträge zu nützen sowie

• die in Art. 6 Abs. 5 Konzernrichtlinie befristet zugelassene Möglichkeit, die Schwellenwerte um den Faktor 2,5 (die Arbeitnehmeranzahl um den Faktor 2) zu erhöhen, wegen Fristablaufs richtlinienkonform zurückzunehmen. Eine Herabsetzung auf jene Euro-Beträge ist vorgesehen, die nach der Änderungsrichtlinie 1999/60/EG zulässig sind (Art. 6 Abs. 1 der Konzernrichtlinie verweist bezüglich der Schwellenwerte auf Art. 27 der Bilanzrichtlinie, so dass sich die Erhöhung der Schwellenwerte des Art. 27 durch die Änderungsrichtlinie auch auf die Konzernrechnungslegung auswirkt).

Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluss werden daher die Schwellenwerte für größenabhängige Erleichterungen für Einzelabschlüsse und für Konzernabschlüsse gleich hoch sein.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 06 19

Wolfgang Hager Ferdinand Gstöttner

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 06 21

SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES