6150 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000)

Die verschärfte globale Wettbewerbssituation und die Änderungen des nationalen und internationalen Umfeldes erfordern eine teilweise Neuorganisation und eine verbesserte Mittelausstattung der Bereiche Forschung, Technologie und Innovation.

Diese Umstände machen es notwendig, nach den im Regierungsübereinkommen (“Österreich neu regieren”) im Kapitel “Wissenschaft, Forschung und Technologie” festgelegten Grundsätzen die Abstimmung und Koordination aller diesbezüglichen politischen, strategischen und operativen Maßnahmen im Bundesbereich zu optimieren, das Beratungswesen neu zu organisieren und insbesondere, wie politisch akkordiert bzw. in der BMG-Novelle 2000 vorgesehen, beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung einzurichten.

Die veränderte Kompetenzsituation betreffend die Zuständigkeit für die beiden Forschungsförderungsfonds (FWF und FFF) macht überdies eine Anpassung des FFG an die BMG-Novelle 2000 erforderlich.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 06 19

Georg Keuschnigg	Wilhelm Grissemann
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 06 21

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES

Druckfehlerberichtigung
zu 6150 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates (TOP 32)

Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie und möchte zu Beginn eine Druckfehlerberichtigung hinsichtlich des Titels des Beschlusses des Nationalrates vorbringen:

Der Beschluss des Nationalrates hat richtig zu lauten:

“Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000)”