6160 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
B e r i c h t
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird
Das ASRÄG 1997 und die Ausübung des Optionsrechtes des § 5 GSVG für die Kranken- und Pensionsversicherung durch die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten hat mit Wirkung ab 1. Jänner 2000 im Bereich der Krankenversicherung und der Pensionsvorsorge der Kammermitglieder eine Anpassung des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. 157/1994, erforderlich gemacht.
Die Ausübung der Option in der Pensionsversicherung war für die Bundeskammer auch Anlass, den seit 1951 bestehenden – im Umlageverfahren geführten – Versorgungsfonds (gemäß ZTKG für Kammermitglieder schon bisher verpflichtende Teilnahme), der nun die einzige Pflichtpensionsversicherung für den ausschließlich freiberuflich tätigen Ziviltechniker darstellt, zukunftsorientiert und attraktiv zu gestalten.
Das Umlageverfahren wurde in ein Mischverfahren mit Kapitaldeckung umgestaltet, d.h. ein Teil der Beiträge ist langfristig für die Ausfinanzierung des Umlageverfahrens vorgesehen, der andere Teil der Beiträge wird für den Aufbau einer Kapitaldeckung verwendet. Das bedeutet, dass von den altersabhängigen Fixbeiträgen und Teilnahmeprozentsätzen abgegangen werden musste. Das System ist nun rein beitragsorientiert, und die Beiträge sind weitgehend einkommensabhängig.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2000 06 19
Mag. Christof Neuner Dr. André d‘Aron
Berichterstatter Vorsitzender
DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2000 06 21
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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES