des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000)

Ziel des vorliegenden Gesetzesbeschlusses des Nationalrates ist die Sicherung des Vertrauens der Jugend und der Pensionsbezieher in die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems auch im Bereich der Beamtenpension sowie die Leistung eines wichtigen Beitrags zur Budgetkonsolidierung, und zwar mit dem Inhalt der Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems des Bundesbeamten, insbesondere durch geänderte Bemessungsvorschriften für künftige Hinterbliebenenpensionen, der etappenweisen Anhebung des Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension von 60 Lebensjahren auf 61,5 Lebensjahre, der Leistung eines angemessenen Beitrages bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension, der Pensionsanpassung strikt nach dem Modell der Nettoanpassung und der geringfügigen Anhebung des Pensionsbeitrages der Beamten des Aktivstandes und des Beitrages der Beamten des Ruhestandes um je 0,8 Prozentpunkte.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 17

Ing. Franz GRUBER Engelbert SCHAUFLER

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 19

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES