des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates werden für Politiker die gleichen Änderungen im Pensionsrecht durchgeführt, wie bei allen Österreicherinnen und Österreichern:

• Das Pensionsantrittsalter wird schrittweise um 1 ½ Jahre erhöht.
• Der Pensionsbeitrag wird so wie bei den Beamten - ebenfalls um 0,8 % erhöht.
• Bei der Hinterbliebenenversorgung wird die Spreizung von bisher 60 % bis zu 40 % auf 60 % bis zu 0 % erweitert.
• Die Abschläge für Frühpensionierungen werden ebenso analog erhöht.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 17

Gottfried KNEIFEL Engelbert SCHAUFLER

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 19

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES