Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand der Notwendigkeit einer näheren Umschreibung bestimmter im Rahmen der militärischen Landesverteidigung wahrzunehmenden Aufgaben Rechnung sowie dem Bedürfnis nach einer umfassenden Normierung der Befugnisse jener staatlichen Organe, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der militärischen Landesverteidigung betraut sind.

Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses ist die sachgerechte Beseitigung der aufgezeigten Probleme im Wege der Schaffung eines den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechenden und in der Praxis möglichst einfach anzuwendenden "Militärbefugnisgesetzes" unter besonderer Bedachtnahme auf die Legistischen Richtlinien 1990.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 17

Monika Mühlwerth Mag. John Gudenus

Berichterstatterin Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 19

SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES