6205 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates dient der Ergänzung der Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung gegenüber Entwicklungen, die eine schwere Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen, und einer klarstellenden Begrenzung der Ermächtigungen bei kriminellen Verbindungen.

Der gegenständliche Beschluss hat daher folgende Regelungen zum Inhalt:

•	Ersetzung des Begriffs der ”bandenmäßigen oder organisierten Kriminalität” durch den Begriff der ”kriminellen Verbindung”;
•	Ergänzung um die Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung und um eine korrespondierende Ermächtigung zur Observation;
•	Schaffung eines Rechtsschutzbeauftragten zur rechtlichen Kontrolle der Wahrnehmung der erweiterten Gefahrenerforschung;
•	Klarstellung, dass jede Aufgabe der Gefahrenabwehr auch den Auftrag zur Gefahrenerforschung einschließt;
•	Verbesserung der systematischen Klarheit der Regelung über Observation und verdeckte Ermittlung;
•	Einschränkung der Ermächtigungen zur Ermittlung personenbezogener Daten ohne Kenntnis des Betroffenen durch den Ausschluss der verdeckten Ermittlung und des Einsatzes von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten bei kriminellen Verbindungen, die nicht die Begehung von Verbrechen erwarten lassen;
•	Klarstellung der Unzulässigkeit eines so genannten ”großen Spähangriffs” nach § 54 SPG;
•	Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Information von Menschen, die ohne ihr Wissen zum Gegenstand sicherheitspolizeilicher Ermittlungen geworden sind.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 17

Mag. Michael Strugl	Alfred Schöls
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2000 07 20

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES