Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

• Kriminalität im Spiegel der polizeilichen Kriminalstatistik;

• Lagebilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen;

• Österreichische EU-Präsidentschaft

• Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung;

• Migrationswesen;

• Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;

• Waffenwesen;

• Festnahmen und Demonstrationen;

• Maßnahmen auf den Gebieten Katastrophenschutz, Zivilschutz, Strahlenschutz, Flugpolizei und Entminungsdienst;

• Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege sowie

• Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 12 12

Ing. Walter Grasberger Alfred Schöls

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (III-202-BR/2000) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2000 12 14

SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES