des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Der dem Verfassungsausschuss vorliegende Bericht umfasst in dessen Hauptteil die Erfahrungsberichte der drei Volksanwälte. Geordnet nach Bundesministerien dokumentieren die Volksanwälte Dr. Christa Krammer, Horst Schender und Ingrid Korosec eine Reihe von Einzelfällen und machen auf generelle Probleme aufmerksam, mit denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit konfrontiert wurden. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Reihe von legislativen Anregungen.

Insgesamt wurde die Volksanwaltschaft im Kalenderjahr 1999 von 9.186 Personen in Anspruch genommen. Im Berichtszeitraum konnten 4.675 Prüfungsverfahren abgeschlossen werden. In drei besonders schwer wiegenden Fällen wurde Missstandsfeststellungen getroffen, in drei weiteren wurden formelle Empfehlungen abgegeben. Dem gegenüber konnte in 2.328 Fällen kein Grund für eine Beanstandung gefunden werden.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 02 13

Ing. Franz Gruber Dipl.-Ing. Hannes Missethon

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 1999 (III-209-BR/2000 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2001 02 15

............................................. ..............................................................

SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES