6303 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000) 

	Zur Entwicklung einer eigenen, von der ÖIAG kontrollierten Privatisierungsstrategie für den Österreichischen Postbus ist es notwendig, den Betrieb Postautodienst zu einer Tochtergesellschaft der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) bzw. einer Schwestergesellschaft der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zu machen.

	Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Abspaltung der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft in eine Schwestergesellschaft der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, die direkt im Eigentum der ÖIAG steht, geschaffen. 

	Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 02 13

	Wilhelm GRISSEMANN	Johanna SCHICKER
	Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000), keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 02 15

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES