B e r i c h t

des Finanzausschusses

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates wird dem Außerkrafttreten der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung und des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes Rechnung getragen. Der Verweis auf den Honorartarif der Wirtschaftstreuhänder entfällt gänzlich, statt dessen wird eine entsprechende Regelung in die Satzung des Sparkassen-Prüfungsverbandes aufgenommen.

Privatstiftungen gemäß § 27a können nicht Mitglieder des Sparkassen-Prüfungsverbandes sein. Die Bewilligungspflicht der Sparkassenaufsichtsbehörde erster Instanz zur Spendengewährung von Sparkassen ist aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten nicht mehr erforderlich.

Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Anpassung der Bestimmungen des Sparkassengesetzes an die geänderte Rechtslage und die tatsächlichen Gegebenheiten.

Durch

• den Wegfall der betroffenen Verweise bzw. des Verweises auf die diesbezüglichen Nachfolgebestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes;
• die Erweiterung des Mitgliederkreises des Sparkassen-Prüfungsverbandes sowie
• die Änderung der Bewilligungspflicht der Sparkassenaufsichtsbehörde erster Instanz zur Spendengewährung in eine Anzeigeverpflichtung

soll dieses Ziel erreicht werden.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 13

Herbert WÜRSCHL Johanna SCHICKER

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 15

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES