6311 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste und das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert werden

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss beinhaltet im Wesentlichen folgendes:
-	Regelung der Universitätslehrgänge einschließlich ihrer Abgeltung im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit;
-	Vereinfachtes Verfahren zur Bestellung von Ersatzkräften für Universitätsprofessorinnen und –professoren;
-	Verkürzung der Frist für die Wiederbestellung von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren von fünf auf drei Jahre;
-	Regelung für die Beauftragung von “Forschungsassistentinnen und –assistenten” mit der Abhaltung von Lehrveranstaltungen;
-	Zitatkorrekturen und textliche Anpassungen an Änderungen in anderen Gesetzen (insbesondere im Universitäts-Studiengesetz und im Ärztegesetz 1998);
-	Erweiterung der organisationsrechtlichen Möglichkeit der Aufnahme von Ärztinnen und Ärzten in den Bundesdienst zur Verwendung im Spitalsbereich auf Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin;
-	Anpassung an die Einführung des Euro.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 13

Josef SALLER	Uta Barbara Pühringer
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste und das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 15

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES