6312 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird

Der vorliegende Gesetzesbeschluss beinhalltet im Wesentlichen folgende Ziele:
-	Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, dass die Hochschülerschaftswahlen in Hinkunft auch per elektronischer Datenübermittlung durchzuführen sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Stimmabgabe nur durch Wahlberechtigte erfolgen kann, und das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, sowie dass die Wahlberechtigten die Stimmabgabe nur persönlich ausüben dürfen. 
-	Strukturelle und organisatorische Änderungen der Vertretung für Studierende an Akademien.
-	Eine stärkere Formalisierung des Rechtsinstituts ”konstruktives Misstrauensvotum”.
-	Die Umrechnung der Schilling-Beträge in Euro.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 13

Leopold Steinbichler	Uta Barbara Pühringer
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 15

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES