6314 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird das Düngemittelgesetz, das derzeit verbietet, Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel in Verkehr zu bringen, die

bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens oder die Gesundheit von Menschen und Haustieren oder den Naturhaushalt gefährden;

den Verordnungen nach § 7 – Schadstoffe nicht entsprechen;

falsch bezeichnet sind oder sonst den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nicht entsprechen, oder

Klärschlamm, Klärschlammkompost, Fäkalien oder Müllkompost enthalten,

um das Verbot,

"verarbeitete tierische Proteine im Sinne des Tiermehlgesetzes enthalten",

erweitert.

Speziell im Sinne des Vorsorgeprinzips war das entsprechende Verbot notwendig. Dabei wird neben der Sicherheit für die Konsumenten auch an die Produktsicherheit für die Landwirte gedacht.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 13

Dr. Vincenz Liechtenstein Leopold STEINBICHLER

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 02 15

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES