6326 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 

über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird

	Der Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich hat am 30. November 2000 einstimmig ein umfassendes Reformkonzept für die Wirtschaftskammerorganisation beschlossen. 

	Der vorliegende Gesetzesbeschluss beinhaltet als erste Maßnahme die Abschaffung der Eintragungsgebühr. 

		Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 03 13

	Ulrike HAUNSCHMID	Dr. André d’Aron
	Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 03 15

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	SCHRIFTFÜHRUNG 	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES