6326 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird

Der Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich hat am 30. November 2000 einstimmig ein umfassendes Reformkonzept für die Wirtschaftskammerorganisation beschlossen.

Der vorliegende Gesetzesbeschluss beinhaltet als erste Maßnahme die Abschaffung der Eintragungsgebühr.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 03 13

Ulrike HAUNSCHMID Dr. André d’Aron

Berichterstatterin Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 03 15

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES