6337 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-218-BR/2001)

Im Mai 1996 wurde dem Parlament ein Bericht über Südtirol vorgelegt, der nach einem zusammenfassenden Rückblick auf die Entstehung der Autonomie Südtirols seit dem Pariser Vertrag 1946 und die Streitbeilegung im Jahr 1992 wesentliche Aspekte dieser Autonomie einschließlich der jüngsten Entwicklungen darstellte. Der Nationalrat stimmte am 19. Mai 1999 in der 169. Sitzung der XX. Gesetzgebungsperiode über den Bericht ab und nahm ihn antragsgemäß zur Kenntnis.

Im Dezember 1999 wurde dem Parlament ein weiterer Bericht über die Entwicklungen seit Abschluss des obgenannten Berichts vorgelegt, der im Bundesrat bereits behandelt wurde.

Der gegenständliche Bericht geht auf die jüngsten (seit November 1999) relevanten Verfassungsentwicklungen ein. Diese stellen ein wesentliche Abänderung des Autonomiestatus für Südtirol in Aussicht.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. April 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2001 04 18

Johann Ledolter Mag. Michael Strugl

Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-218-BR/2001) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2001 04 19

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES