6366 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1999) (III-216-BR/2000)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

· die Kriminalität im Spiegel der polizeilichen Kriminalstatistik;

· Lagebilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen;

· Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung;

· Menschenrechtsbeirat

· Migrationswesen;

· Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten

· Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung

· Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;

· Waffenwesen;

· Festnahmen und Demonstrationen;

· Maßnahmen auf den Gebieten Katastrophenschutz, Zivilschutz, Strahlenschutz, Flugpolizei und Entminungsdienst;

· Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege sowie

· Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2000 06 19

Anna Höllerer Alfred Schöls

Berichterstatterin Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1999) (III-216-BR/2000) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2001 06 21

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES