6369 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
B e r i c h t 
des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur  

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss beinhaltet:
•	Es wird die Wendung „Geschichte und Sozialkunde“ durch die Wendung „Geschichte und Sozialkunde (bis einschließlich 6. Klasse), Geschichte und Politische Bildung (in der 7. und 8. Klasse)“ ersetzt. 
•	Die Anerkennung von besonderen Leistungen auf der 9. Schulstufe der Polytechnischen Schule. 
•	In welchen Fällen nach erfolgreicher Ablegung der Reife- und Diplomprüfung durch Verordnung des zuständigen Bundesministers zu bestimmen ist, dass Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind. 

	Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 06 19

	Leopold STEINBICHLER 	Uta Barbara PÜHRINGER 
	Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 06 21

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES