6370 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur 

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

 

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates enthält Regelungen

o        über die Teilnahme von Schülern an Schulveranstaltungen und an schulbezogenen Veranstaltungen;

o        auf Grund welcher Situation des Schülers die Erziehungsberechtigten zu verständigen sind und vom Klassenvorstand oder vom Lehrer mit diesen ein beratendes Gespräch zu führen ist;

o        über die Gestaltung des Schullebens und Qualitätssicherung sowie über Schüler­vertreterstunden.

 

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2001 06 19

 

 

 

 

 

        Leopold STEINBICHLER                                                      Uta Barbara PÜHRINGER

                Berichterstatter                                                                         Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2001 06 21

 

 

 

 

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                                 PRÄSIDENT DES BUNDESRATES