6377 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

Die derzeitige BSE-Krise erfordert eine TSE-Überwachung gemäß der Entscheidung der Kommission Nr. 98/272/EG; dies ist mit umfangreichen BSE-Untersuchungen von Schlachtrindern im Zuge der Fleischuntersuchung verbunden; es wäre nunmehr eindeutig klarzustellen, dass diese Untersuchung ein Teil dieser Fleischuntersuchung ist und rein rechtlich wie eine bakteriologische Untersuchung zu behandeln ist.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates beinhaltet

o die Anpassung des § 26 des Fleischuntersuchungsgesetzes hinsichtlich BSE-Untersuchungen sowie

o die Beseitigung einiger im Zuge der Vollziehung aufgetretenen Mängel, wie z.B.

• Amtstierärzte sollen grundsätzlich nicht mehr zu Fleischuntersuchungstierärzten bestellt werden dürfen;
• die Kontrolluntersuchungen nach § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes sollen je nach den tatsächlichen Erfordernissen flexibler gestaltet werden können;
• eine Untersuchungspflicht für Kälber bei Hausschlachtungen soll eingeführt werden;
• § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes soll an die Vorgaben der EU angepasst werden).

Ziel des vorliegenden Gesetzesbeschlusses ist die Sicherstellung der erforderlichen BSE-Untersuchungen; der Unbefangenheit der Amtstierärzte; des TBC- Freiheitsstatus der österreichischen Rinderbestände und des Nicht-Einbringens belasteter Tiere in den Fütterungs- oder Ernährungskreislauf.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 06 19

Ludwig BUCHINGER Johanna SCHICKER

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 06 21

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES