6434 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird und das Bundessozialämtergesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Konkursordnung und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden 

Zur effektiveren Administration der Insolvenz-Entgeltsicherung und im Hinblick auf eine stärkere Serviceorientierung nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine Ausgliederung dieses Bereiches aus der Ministerialverwaltung erforderlich.

Damit sollen folgende Ziele erreicht werden:
-	Nutzung von Synergiepotentialen durch Zusammenführung paralleler Entscheidungsstränge,
-	Erzielung der Effekte marktwirtschaftlicher Strukturen durch privatwirtschaftliche Administration der Insolvenz-Entgeltsicherung,
-	Entlastung des Bundeshaushalts,
-	Förderung eigenverantwortlicher Tätigkeit.

Der vorliegende Beschluss beinhaltet unter anderem somit die Organisationsprivatisierung durch Übertragung des hoheitlichen Vollzugs der Insolvenz-Entgeltsicherung von den Bundessozialämtern auf eine neu zu gründende IAF-Service GmbH.

Die Privatisierung des Vollzugs und der Geschäftsbesorgung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds wird mittelfristig zu privatwirtschaftlichen Effekten samt der damit verbundenen höheren Effizienz führen.

Artikel 6 des gegenständlichen Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 07 17

	Thomas Ram	Ulrike Haunschmid
	Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird und das Bundessozialämtergesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Konkursordnung und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 07 19

.............................................	..............................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG 	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES