6525 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des

Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird

Beim Kammertag am 30. November 2000 haben 156 Delegierte ohne Gegenstimme und ohne Stimmenthaltung Leitlinien für eine Erneuerung der Wirtschaftskammerorganisation beschlossen. Das Ergebnis dieser politischen Einigung ist in den gegenständlichen Gesetzesbeschluss für eine Novelle zum Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG eingeflossen und soll das juristische Fundament für neue Strukturen und ein sparsameres, effizienteres und zukunftsorientiertes Handeln der WK-Organisation sein. Diese Novelle wurde bei der Sitzung des Kammertages am 27. April 2001 ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die wesentlichen Neuerungen der Novelle sind:

1. Erhöhte Flexibilität

2. Schlankere und effizientere Organstruktur

3. Reduzierung des Beitragsvolumens

4. Neufassung des Wahlrechtes.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 12 04

Ing. Gerd Klamt	Ulrike Haunschmid
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 12 07

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES