6535 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des

Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen

über den Beschluss des Nationalrates vom 23. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972)

Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluss sollen Rechtsbereinigungen vorgenommen werden. Weiters entsprechen einige Änderungen den gleichartigen Änderungen, die im Rahmen der Regierungsvorlage betreffend die 59. ASVG-Novelle (834 und Zu 834 der Beilagen) vorgeschlagen werden.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 12 04

Dr. Renate KANOVSKY-WINTERMANN	Hedda KAINZ
Berichterstatterin	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2001 12 07

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES