6556 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde u.a. auch die Verpflichtung übernommen, dem multilateralen Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen beizutreten. Dadurch wird im Bereich der Europäischen Union eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Gewinnberichtigungsprobleme in einem Schlichtungsverfahren innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens einer Lösung zuzuführen.

Das multilaterale Übereinkommen wurde zwar bereits im Jahre 1990 geschlossen, durch die Dauer der Ratifikationsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es jedoch erst am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Da das Übereinkommen eine mit fünf Jahren befristete Geltungsdauer vorsieht, wäre es am 31. Dezember 1999 ausgelaufen.

Ziel des vorliegenden Protokolls ist, die Anwendung des multilateralen Übereinkommens um jeweils weitere fünf Jahre zu verlängern. Den Mitgliedstaaten wird aber die Möglichkeit eingeräumt, gegen die Verlängerung - nach bestimmten, im Protokoll vorgesehenen Formvorschriften - Einspruch zu erheben.

Der gegenständliche Staatsvertrag enthält weder verfassungsändernde noch verfassungsergänzende Bestimmungen. Da aber Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz erforderlich.

Der Nationalrat hat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, dass die Kundmachung dieses Protokolls in allen authentischen Sprachfassungen erfolgt und zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2001 12 18

Johann KRAML Johanna SCHICKER

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2001 12 20

............................................. ..............................................................

SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES