6560 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie 

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, geändert wird

	Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die im Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen beinhalteten Schillingbeträge und Schillingverweise auf Eurobeträge und Euroverweise umgestellt. 
 
	Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 12 18

	Christoph HAGEN	Wilhelm GRISSEMANN
	Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, geändert wird, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 12 20

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES