6560 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

B e r i c h t

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikations­end­einrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, geändert wird

 

 

           Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die im Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen beinhalteten Schillingbeträge und Schillingverweise auf Eurobeträge und Euroverweise umgestellt.

 

           Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2001 12 18

 

 

 

 

              Christoph HAGEN                                                             Wilhelm GRISSEMANN

                Berichterstatter                                                                        Vorsitzender

 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikations­end­einrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

 

 

Wien, 2001 12 20

 

 

 

 

 

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                                 PRÄSIDENT DES BUNDESRATES