6561 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie 

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird

	Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird der Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen verkleinert. Statt 18 sind nunmehr 15 Mitglieder vorgesehen, wobei statt bisher zwölf nunmehr zehn vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestellt werden und statt bisher sechs nunmehr fünf von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu entsenden sind.
	 
	Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 12 18

	Christoph HAGEN	Wilhelm GRISSEMANN
	Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 2001 12 20

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES