6561 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

B e r i c h t

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird

 

 

           Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird der Aufsichtsrat der Österreichischen Bundes­bahnen verkleinert. Statt 18 sind nunmehr 15 Mitglieder vorgesehen, wobei statt bisher zwölf nunmehr zehn vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestellt werden und statt bisher sechs nunmehr fünf von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu entsenden sind.

            

           Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

 

 

Wien, 2001 12 18

 

 

 

 

              Christoph HAGEN                                                             Wilhelm GRISSEMANN

                Berichterstatter                                                                        Vorsitzender

 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

 

 

Wien, 2001 12 20

 

 

 

 

 

    .................................................                                         ...........................................................

            SCHRIFTFÜHRUNG                                                 PRÄSIDENT DES BUNDESRATES