6582 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

B e r i c h t

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

 

über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geändert wird

 

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Zitierung des „§ 64 a“ im § 1 Abs. 1 des Agrarverfahrensgesetzes gestrichen.

 

         Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

 

 

Wien, 2002 03 12

 

 

 

 

 

            Ing. Franz GRUBER                                                          Leopold STEINBICHLER

                Berichterstatter                                                                        Vorsitzender


DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2002 03 14

 

 

 

 

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                               PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES