6634 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des

Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates enthält folgende Regelungsschwerpunkte:

– Harmonisierung der beiden Gesetze mit den Anforderungen des Gemeinschafts-rechtes.

– Aufgabenprivatisierung und Entlastung der öffentlichen Verwaltung durch Ausweitung der Möglichkeit, Eichungen durch „private“ akkreditierte Eichstellen an allen eich-pflichtigen Messgeräten durchzuführen.

– Deregulierung durch Schaffung flacherer Strukturen (Entfall der Inspektoren der Eichaufsichtsbezirke).

– Anpassung der Bestimmungen betreffend Marktüberwachung und eichpolizeiliche Revision an die Anforderungen der Richtlinien der Europäischen Union.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 29. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2002 04 29

Mag. Thomas Ram	Ulrike Haunschmid
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2002 05 03

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENTIN DES BUNDESRATES