6771 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des
Nationalrates vom 26. März 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesministeriengesetz
1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 30 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der
Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 30 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates,
XXII. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1.
In Z 5 wird in Z 1 des dem § 17b anzufügenden Abs.
15 vor dem Ausdruck »Abschnitt J« die
Wortfolge »die
Überschrift des Abschnittes J,« eingefügt.
2. Nach Z19 wird folgende Z 19a eingefügt:
»19a. Die Überschrift des Abschnittes J des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
„J. Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz"«