6786 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den  Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz  1988, das Versicherungs­steuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2003)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz, im Versicherungssteuergesetz, im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, im Versicherungsvertragsgesetz, im Atomhaftungsgesetz, im Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, im Börsegesetz, im Bankwesengesetz sowie im Kartellgesetz.

Damit werden die Richtlinien 2002/13/EG und 2002/83/EG, mit denen die Vorschriften über die Solvabilitätsspanne geändert werden, in österreichisches Recht umgesetzt, die Weiterentwicklung der Liberalisierung im Zusammenhang mit Forderungen der WTO durchgeführt, Redaktionsversehen bereinigt und Verwaltungshemmnisse beseitigt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 05 13

 

 

                 Günther Molzbichler                  Johanna Schicker

       Berichterstatter             Vorsitzende