6793 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Zwischen allen vier Parlamentsfraktionen besteht ein Einvernehmen über die Errichtung eines
Österreich-Konvents mit der Aufgabe einer grundlegenden Verfassungsreform.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates beinhaltet die rechtlichen Grundlagen für die organisatorischen Voraussetzungen des Österreich-Konvents.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juni 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 23. Juni 2003

Mag. Gerhard Tusek Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender