Erstellt am 07.05.2004

Mit sichtbar gemachten Abänderungen bzw. Druckfehlerberichtigungen,

die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden

 

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2003, wird wie folgt geändert:

In § 7 wird nach dem Abs. 2f folgender Abs. 2g eingefügt:

„(2g) Ab dem Jahr 2005 sind die Fondsmittel zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren (§ 3 Z 2) um eine Million Euro zu erhöhen.“

1. In § 3 Z 2 wird die Wortfolge „und in den Jahren ab 2003: 8,49 vH“ durch „in den Jahren 2003 und 2004: 8,49 vH und in den Jahren ab 2005: 8,89 vH“ ersetzt.

2. In § 3 Z 4 wird die Wortfolge „und in den Jahren ab 2003: 73,67 vH“ durch „in den Jahren 2003 und 2004: 73,67 vH und in den Jahren ab 2005: 73,27 vH“ ersetzt.