7035 der
Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
des Ausschusses für Frauenangelegenheiten
Bericht der Bundesregierung
betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2001 –
2002) (III-255-BR/2004 d.B.)
Die Bundesregierung hat jedes zweite Kalenderjahr, jeweils bis zum 30. Juni, dem Nationalrat über die im Berichtszeitraum gesetzten Maßnahmen zum Abbau von bestehenden gesellschaftlichen, familiären und wirtschaftlichen Benachteiligungen von Frauen zu berichten.
Der Bericht soll nach dem Gesetz folgende externe Maßnahmen beschreiben:
§ Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre familiären Verpflichtungen mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren;
§ Sozialpolitische Maßnahmen, die Benachteiligungen von Frauen in Hinblick auf den Umstand, dass sie Mütter sind oder sein können, abbauen;
§ Aktive Frauenförderungsmaßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen (insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Kunst und Kunstförderung sowie im öffentlichen Dienst);
§ Allgemeine Maßnahmen zur Existenzsicherung, vor allem für die Fälle des Alters, der Invalidität und der Arbeitslosigkeit;
§ Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben.
Der Kriterienkatalog zur Erhebung der Maßnahmen wurde anhand dieser Maßnahmenbeschreibung adaptiert.
Ergänzt wurde der aktuelle Bericht außerdem um ein einleitendes Kapitel, in dem anhand ausgewählter Kennzahlen wie Einkommen und Pensionen die Entwicklungen hinsichtlich des Abbaus der Benachteiligungen von Frauen im Zeitvergleich dokumentiert werden.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten stellt nach der Beratung der Vorlage am 17. Mai 2004 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Benachrichtigungszeitraum 2001 – 2002)
(III-255-BR/2004 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2004 05 17
Herta
Wimmler Johanna
Auer
Berichterstatterin Vorsitzende