7038 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird

Im Hinblick auf die im Rahmen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2003 (WRÄG 2003) vorgesehene Möglich­keit, als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für eine Verwendung in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen Wehrdienst zu leisten, ist eine Erweiterung der für das Wehrdienstzeichen relevanten militärischen Dienstleistungen notwendig.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates erweitert das Militärauszeichnungsgesetz 2002 in dieser Hinsicht. Zeitgleich mit der im Rahmen des WRÄG 2003 geplanten Maßnahme soll auch die vorge­sehene Änderung  (rückwirkend) mit l. Dezember 2003 in Kraft treten.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 05 17

Ewald Lindinger                     Harald Reisenberger

       Berichterstatter           Vorsitzender