7113 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden

Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluss wird Vorsorge dafür getroffen, dass die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den aktiven Bediensteten und den Pensionisten aus dem Bereich der ÖBB auch bei Gesellschaften und Unternehmen zum Tragen kommen, die durch Umgründungen unter anderem entstanden sind.

Außerdem wird ein redaktionelles Versehen berichtigt, durch das für Witwen- und Waisenpensionen keine Pensionsversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird auch der Adressatenkreis in einzelnen Bestimmungen des ASVG neu definiert, was durch das Bundesbahnstrukturgesetz notwendig wurde.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 20

Ewald Lindinger Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatter Vorsitzende