7119 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird das Kohleabgabegesetz geändert und die Energieabgabenvergütung an die Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 angepasst. Damit wird die EU-Konformität der Energieabgaben und der Energieabgabenvergütung hergestellt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 20

Roswitha Bachner Johann Kraml

Berichterstatterin Vorsitzender