7124 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird

Im Zuge der Vorbereitung des Gesetzes über die Buchhaltungsagentur unterlief im § 17 Abs. 6 ein redaktioneller Zitatfehler. Außerdem unterblieb während der parlamentarischen Behandlung die rechtzeitige Ersetzung von "Platzhaltern", in welchen an den Tag des tatsächlichen Inkrafttretens eine Frist geknüpft werden und auch der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes festgehalten werden sollte.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden diese Versehen bereinigt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 20

Hans Ager Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender