7136 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2003
Der vorliegende 27. Bericht stellt die
Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31.
Dezember 2003 dar.
Die Volksanwaltschaft hat wiederholt in ihren Berichten an den Verfassungsgesetzgeber Vorschläge zur Weiterentwicklung des parlamentarischen Kontrollorgans erstattet.
In ihrer kollegialen Sitzung vom 1. März 2004 haben die Volksanwälte einstimmig beschlossen, dem Österreich-Konvent ihre Überlegungen und einen Textentwurf zu übermitteln.
Dem „Berichtsteil über die Ressorts“ ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält. Legistische Anregungen der Volksanwaltschaft sind am Ende des Berichtes aufgelistet.
Der Bericht weist im speziellen folgende Gliederung auf:
o Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft
o Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft
o Bundeskanzler
o Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
o Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
o Bundesminister für Finanzen
o Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
o Bundesminister für Inneres
o Bundesminister für Justiz
o Bundesminister für Landesverteidigung
o Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
o Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
o Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
o Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
o Grundrechtsteil
o Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2004 den Antrag, den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2003 (III-260-BR/2004 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2004 11 03
Gottfried Kneifel Herwig Hösele
Berichterstatter Vorsitzender