7187 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Im vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates bleibt im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz trotz Vorliegens eines Anspruches auf Korridorpension die Maluspflicht des Dienstgebers bei Auflösung des Dienstverhältnisses aufrecht. Dies soll das Bestehenbleiben der Freiwilligkeit eines vorzeitigen Pensionsantrittes bei der Korridorpension gewährleisten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 12 16

Mag. Susanne Neuwirth Engelbert Weilharter

Berichterstatterin Vorsitzender